Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Wer wir sind und für wen diese AGB gelten

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung von SovranPOS und den damit verbundenen Website- und Serviceleistungen der SOVRAN DIGITAL LTD, Handelsregisternummer 17051226 (Companies House, England und Wales), Sitz Office 17116, 182–184 High Street North, East Ham, London, E6 2JA, Vereinigtes Königreich („wir“, „uns“, „unser“).

Der Dienst richtet sich an Unternehmen — Gesellschaften, Personengesellschaften, Einzelunternehmer in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Er wird Verbrauchern nicht angeboten. Mit der Bestellung, der Kontoeröffnung oder der Nutzung des Dienstes bestätigen Sie, dass Sie für ein Unternehmen handeln und es an diese AGB binden dürfen.

Diese AGB gelten zusammen mit der Auftragsbestätigung, der zum Bestellzeitpunkt gültigen Tarifbeschreibung auf unserer Preisseite, der Datenschutzerklärung, der Cookie-Richtlinie und — für Geschäftskunden — dem Auftragsverarbeitungsvertrag („AVV“). Bei Widersprüchen gehen für die kaufmännischen Bedingungen die Auftragsbestätigung, für den Datenschutz der AVV und im Übrigen diese AGB den allgemeinen Marketingseiten vor.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir akzeptieren sie ausdrücklich schriftlich.

2. Die Leistung

SovranPOS ist ein cloudbasiertes Kassensystem, das Kasse, Lager, Personalverwaltung, Berichte und Fiskalisierung in einer Anwendung zusammenführt. Der genaue Umfang richtet sich nach dem bestellten Tarif. Funktionslisten und Screenshots auf der Website beschreiben das Produkt; der Tarif zum Bestellzeitpunkt und die Auftragsbestätigung bestimmen, was Sie erhalten.

Wir dürfen einzelne Funktionen verbessern, ändern oder ersetzen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und keine Kernfunktion des bestellten Tarifs entfällt. Über Änderungen, die die Nutzung wesentlich beeinflussen, informieren wir vorher.

Website, Preisrechner, Demo- und Shop-Seiten sind Informationen und eine Aufforderung zur Angebotsabgabe. Sie sind kein bindendes Angebot. Ein Vertrag über das Abonnement kommt zustande, wenn wir die Bestellung schriftlich bestätigen oder das Konto freischalten. Ein Vertrag über Hardware kommt nur zustande, wenn wir die Hardwarebestellung schriftlich bestätigen.

Der Dienst hängt von Komponenten Dritter ab, insbesondere Hosting, Zahlungsterminal, zertifizierter TSE für die fiskalische Signatur, Internetzugang und den Geräten des Kunden. Für diese Komponenten können die Bedingungen ihrer Anbieter gelten. Wir teilen Ihnen mit, welche Komponenten Bestandteil Ihrer Bestellung sind.

3. Konto und Zugang

• Sie müssen richtige, aktuelle und vollständige Angaben machen und sie aktuell halten.
• Sie sind für jeden angelegten Benutzer, die vergebenen Berechtigungen und alle Aktivitäten unter dessen Zugangsdaten verantwortlich.
• Behandeln Sie Passwörter und Mitarbeiter-PINs vertraulich. Informieren Sie uns unverzüglich, wenn Sie unbefugten Zugriff vermuten.
• Für jedes Administratorkonto empfehlen wir die Zwei-Faktor-Authentifizierung.
• Wir dürfen den Zugang sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf ein Sicherheitsrisiko, eine rechtswidrige Nutzung, eine Nichtzahlung oder einen Verstoß gegen diese AGB besteht. Wir teilen den Grund mit und stellen den Zugang wieder her, sobald er entfällt.

4. Tarife, Preise und Zahlung

Der Abonnementpreis ist der Preis, der zum Bestellzeitpunkt für den gewählten Tarif auf der Preisseite steht. Alle Preise auf der Website sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen weisen die für Ihr Unternehmen maßgebliche Umsatzsteuerbehandlung aus, einschließlich einer gegebenenfalls erforderlichen Reverse-Charge-Behandlung für grenzüberschreitende Geschäftskunden. Greift das Reverse-Charge-Verfahren, weist die Rechnung den Nettobetrag und den gesetzlichen Hinweis aus; die Bruttopreise auf der Website dienen dem Vergleich.

Der Tarif umfasst die angegebenen Kapazitäten für Benutzer, Standorte, Kassen, Produkte und Monatsumsätze. Jede Kasse über die erste hinaus kostet 25,00 € pro Monat, in jedem Tarif. Es gibt keine Einrichtungsgebühr, sofern die Auftragsbestätigung nichts anderes sagt. Die Jahresoption kostet weniger als zwölf Monatszahlungen, wie auf der Preisseite angegeben.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig, sofern die Auftragsbestätigung nichts anderes vorsieht. Die auf der Rechnung genannten oder schriftlich vereinbarten Zahlungswege stehen zur Verfügung. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Bei Zahlungsverzug dürfen wir gesetzliche Verzugszinsen berechnen und den Dienst nach einer angemessenen Erinnerung sperren.

Wir dürfen die Abonnementpreise mit einer Frist von mindestens 30 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums ändern. Innerhalb einer festen Zwölfmonatslaufzeit wirkt die Änderung zum nächsten Verlängerungszeitpunkt, sofern Gesetz oder Auftragsbestätigung nichts anderes vorsehen. Stimmen Sie einer Preisänderung nicht zu, können Sie den betroffenen Tarif vor deren Wirksamwerden kündigen.

5. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

Ein Monatstarif beginnt mit der Freischaltung, hat eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat. Beide Parteien können ihn mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Monats kündigen.

Ein Jahrestarif beginnt mit der Freischaltung, hat eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich automatisch um jeweils zwölf Monate, sofern er nicht 30 Tage vor Ende der laufenden Laufzeit gekündigt wird.

Beide Parteien können aus wichtigem Grund ohne Frist kündigen, insbesondere bei einem wesentlichen, nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Abmahnung behobenen Vertragsverstoß oder bei Insolvenz. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen (E-Mail genügt).

Nach der Kündigung endet der Zugang zum Ende der bezahlten Laufzeit. Wir stellen die Daten des Kunden auf Anfrage innerhalb eines angemessenen Zeitraums zum Export bereit und löschen sie anschließend nach Maßgabe des AVV, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten für fiskalische und Geschäftsunterlagen. Bereits bezahlte Entgelte werden nicht erstattet, es sei denn, der Kunde kündigt aus einem von uns zu vertretenden wichtigen Grund oder das Gesetz verlangt eine Erstattung.

Bei einem Tarifwechsel gelten der neue Tarif und sein Preis ab dem nächsten Abrechnungszeitraum, sofern nichts anderes vereinbart ist. Herabstufungen werden zum nächsten Verlängerungszeitpunkt wirksam; eine Hochstufung kann früher erfolgen, wenn der neue Tarif freigeschaltet wird.

6. Pflichten des Kunden

Sie sind verantwortlich für:

• die rechtmäßige Nutzung des Dienstes und ausschließlich für das von Ihnen beschriebene Unternehmen;
• die Richtigkeit von Produkten, Preisen, Steuersätzen, Bons, Berichten und sonstigen eingegebenen Daten;
• die Einrichtung von Benutzern, Rollen und Berechtigungen, sodass jede Person nur das erreicht, was sie benötigt;
• die Sicherheit und Aktualität der mit dem Dienst verwendeten Geräte, Netzwerke, Browser und Betriebssysteme;
• die Information Ihrer Mitarbeiter und Kunden über die erhobenen Daten und deren rechtmäßige Verarbeitung;
• die Führung eigener Exporte und Unterlagen, soweit Sie gesetzlich zu deren Aufbewahrung verpflichtet sind, auch wenn der Dienst eine Kopie hält;
• angemessene Sicherungen oder Exporte der für Ihr Unternehmen wesentlichen Daten;
• die Vermeidung rechtswidriger Inhalte und der Missbrauch des Dienstes zur Verletzung von Rechten Dritter.

Es ist untersagt, auf Daten eines anderen Mandanten zuzugreifen, Berechtigungen zu umgehen, den Dienst zurückzuentwickeln, seinen Betrieb zu beeinträchtigen oder ihn für rechtswidrige, irreführende oder unverlangte Kommunikation zu nutzen.

7. Fiskalisierung und gesetzliche Pflichten

Nutzt ein Betrieb in Deutschland unsere Fiskalisierungsfunktionen, unterstützt der Dienst TSE-Signatur, Z-Berichte, MwSt.-Aufteilung und DSFinV-K-Export. Diese Funktionen sind technische Werkzeuge. Sie machen den Betrieb nicht allein gesetzeskonform.

Der Betrieb bleibt nach der KassenSichV, der GoBD und anderen anwendbaren Vorschriften dafür verantwortlich, seine Kassen ordnungsgemäß zu betreiben, Steuersätze richtig zu konfigurieren, Aufzeichnungen rechtzeitig zu exportieren und aufzubewahren sowie erforderliche Meldungen oder Korrekturen gegenüber den Finanzbehörden vorzunehmen. Wir erbringen keine Steuer-, Buchhaltungs- oder Rechtsberatung. Ist eine TSE-Komponente nicht erreichbar, meldet das System dies und zeichnet den Versuch auf; der Betrieb muss seine gesetzlichen Ausfall- und Dokumentationspflichten erfüllen.

Gesetzliche Pflichten in anderen Ländern bleiben beim Kunden. Der Dienst ist auf die auf der Website beschriebenen deutschen fiskalischen Anforderungen ausgerichtet. Zu anderen Ländern beschreiben die Produktseiten etwaige Länderfunktionen; klären Sie vor der Bestellung schriftlich, ob der Dienst die dortigen Vorschriften erfüllt.

8. Verfügbarkeit, Wartung und Support

Wir bemühen uns um einen verfügbaren und sicheren Dienst. Die Verfügbarkeit kann durch geplante und außerordentliche Wartung, Ausfälle von Netzen oder Dienstleistern Dritter oder Ereignisse außerhalb unseres zumutbaren Einflusses unterbrochen werden. Wir versprechen keine ununterbrochene Verfügbarkeit und bieten keine Service-Level-Vereinbarung an, sofern keine gesonderte schriftliche SLA vereinbart wurde.

Geplante Wartung führen wir nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch und kündigen sie angemessen an. Support erhalten Sie per E-Mail und Telefon während unserer Geschäftszeiten. Der für Ihren Tarif angegebene Supportumfang (etwa bevorzugter Support) gilt wie zum Bestellzeitpunkt beschrieben. Ohne SLA garantieren wir keine feste Antwortzeit.

Aus Sicherheitsgründen, zur Missbrauchsabwehr oder zum Schutz anderer Kunden dürfen wir den Dienst vorübergehend beschränken oder sperren. Wir stellen ihn so bald wie vernünftigerweise möglich wieder her.

9. Hardware und Geräte

Geräte, Sets und Zubehör in unserem Shop sind eine Aufforderung zur Angebotsabgabe. Ein Hardwarevertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung schriftlich bestätigen. Die bestätigte Bestellung nennt Geräte, Preis, Liefermodalitäten und gegebenenfalls Lieferzeit.

Sofern die Bestellung nichts anderes vorsieht, wird Hardware mit der Herstellergarantie geliefert. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt. Die Gefahr geht nach Maßgabe der Bestellung über; bei einer Lieferung innerhalb des Vereinigten Königreichs gelten die gesetzlichen Standardregeln. Verbrauchsmaterial, Schäden durch unsachgemäße Nutzung und normaler Verschleiß sind nicht abgedeckt, sofern die Bestellung nichts anderes vorsieht.

10. Geistiges Eigentum

Der Dienst, seine Software, sein Design, seine Dokumentation, Marken und Inhalte stehen uns oder unseren Lizenzgebern zu. Sie erhalten für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, widerrufliches Recht, den Dienst für Ihr Unternehmen im Rahmen des bestellten Tarifs und dieser AGB zu nutzen. Sie dürfen den Dienst nicht kopieren, weiterverkaufen, unterlizenzieren, verändern, dekompilieren oder daraus ein konkurrierendes Produkt erstellen, soweit das Gesetz es nicht ausdrücklich erlaubt.

Alle Rechte an den von Ihnen eingegebenen Daten und Inhalten bleiben bei Ihnen. Sie räumen uns das Recht ein, diese Daten nur zur Bereitstellung, Absicherung und Betreuung des Dienstes zu verarbeiten, wie im AVV beschrieben. Anonymisierte und aggregierte Statistiken, die Sie oder Ihre Kunden nicht identifizieren, dürfen wir zur Verbesserung des Dienstes verwenden.

Senden Sie uns einen Verbesserungsvorschlag oder Feedback, dürfen wir ihn ohne Vergütung verwenden. Ihren Firmennamen oder Ihre Daten veröffentlichen wir nicht als Referenz ohne Ihre Zustimmung.

11. Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten wie in der Datenschutzerklärung beschrieben. Soweit wir Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten, gilt der AVV. Der Kunde ist Verantwortlicher für seine Geschäfts-, Mitarbeiter- und Kundendaten; wir handeln nach dokumentierten Weisungen als Auftragsverarbeiter.

Der Kunde muss für die von ihm eingegebenen Daten eine Rechtsgrundlage haben und seine Mitarbeiter und Kunden erforderlich informieren. Er darf uns nicht anweisen, besondere Kategorien personenbezogener Daten zu verarbeiten, es sei denn, das Gesetz erlaubt es und der AVV umfasst dies.

12. KI-gestützte Funktionen

Optionale KI-gestützte Funktionen erzeugen Vorschläge auf Grundlage der eingegebenen Daten und der Anfrage. Ergebnisse können unvollständig oder falsch sein. Der Betrieb muss jedes Ergebnis prüfen, bevor er es für geschäftliche, steuerliche, personelle oder kundenbezogene Entscheidungen verwendet. KI-Ergebnisse sind keine automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung. Der Kunde bleibt für die endgültige Entscheidung und die Einhaltung des anwendbaren KI- und Datenschutzrechts verantwortlich.

13. Vertraulichkeit

Jede Partei behandelt die nicht öffentlichen Informationen der anderen Partei vertraulich, die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag erhält, insbesondere Geschäftsdaten, Preise, Quellcode, Sicherheitsinformationen und Kundenlisten. Eine Offenlegung ist zulässig, wenn sie gesetzlich oder durch eine zuständige Behörde vorgeschrieben ist, sofern die andere Partei, soweit rechtlich möglich, vorher angemessen informiert wird. Diese Pflicht gilt drei Jahre nach Vertragsende fort, für Geschäftsgeheimnisse unbefristet.

14. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Tod oder Körperverletzung, Betrug und jede Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für den vorhersehbaren, für diese Art von Vertrag typischen Schaden. Unsere Gesamthaftung für alle Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst ist auf die Entgelte begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis für den betroffenen Dienst gezahlt hat.

Wir haften nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Einnahmen, Rufschädigung oder mittelbare und Folgeschäden, soweit zwingendes Recht nichts anderes vorsieht. Für Datenverluste haften wir nicht, soweit der Kunde sie durch eigene Exporte oder Sicherungen hätte verhindern können oder der Verlust auf einen Dienstleister Dritter außerhalb unseres Einflusses zurückgeht. Nichts in diesen AGB beschränkt die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel.

Der Kunde haftet für die rechtmäßige Nutzung des Dienstes und für Ansprüche, die aus von ihm eingegebenen Daten oder Inhalten entstehen.

15. Änderungen der AGB

Wir dürfen diese AGB ändern, soweit dies wegen Änderungen des Dienstes, des Rechts, der Technik oder unserer Dienstleister erforderlich ist. Wesentliche Änderungen kündigen wir mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden per E-Mail oder in der Anwendung an. Ist der Kunde durch die Änderung wesentlich benachteiligt, kann er vor Wirksamwerden widersprechen oder den betroffenen Tarif kündigen. Die weitere Nutzung nach dem Wirksamkeitsdatum gilt als Zustimmung.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB unterliegen dem Recht von England und Wales. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag sind ausschließlich die Gerichte von England und Wales zuständig. Zwingende Vorschriften, die den Kunden nach dem Recht eines anderen Staates schützen, bleiben unberührt.

Vor der Einleitung eines Verfahrens versuchen die Parteien, den Streit über die in der Bestellung genannten Ansprechpartner nach Treu und Glauben beizulegen. Das hindert keine Partei daran, vorläufigen Rechtsschutz zu beantragen.

17. Schlussbestimmungen

Diese AGB, die Auftragsbestätigung und die in Abschnitt 1 genannten Dokumente bilden die vollständige Vereinbarung und ersetzen frühere Gespräche über denselben Gegenstand. Die Nichtausübung eines Rechts ist kein Verzicht. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die ihrem Zweck am nächsten kommt. Der Kunde darf den Vertrag nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung abtreten; wir dürfen ihn auf ein verbundenes Unternehmen oder im Rahmen einer Umstrukturierung übertragen, wenn die Rechte des Kunden dadurch nicht gemindert werden.

18. Kontakt